Vorläufig amtliches Ergebnis der Bundestagswahl 2009

Das war also die Wahl und auch wenn die Piraten mit 2 Prozent nun noch ein ganzes Stückchen von der Fünf-Prozent-Hürde entfernt sind, ist es schon ein klasse Start den man hingelegt hat.

Mittlerweile wurde jedenfalls das vorläufige amtliche Ergebnis (Stand: 3:35 Uhr) der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag vom 27. September 2009 bekannt gegeben:

  • SPD: 23,0 Prozent (2005: 34,2 Prozent)
  • CDU: 27,3 Prozent (2005: 27,8 Prozent)
  • FDP: 14,6 Prozent (2005: 9,8 Prozent)
  • DIE LINKE: 11,9 Prozent (2005: 8,7 Prozent)
  • GRÜNE: 10,7 Prozent (2005: 8,1 Prozent)
  • CSU: 6,5 Prozent (2005: 7,4 Prozent)
  • Sonstige: 6,0 Prozent (2005: 3,9 Prozent)

Nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis wird sich der 17. Deutsche Bundestag wie folgt zusammensetzen: [weiter]

Neuer Wahlwerbespot der Piratenpartei

Bundestagswahl 2009 – Meine Wahl ist gefallen…

Die beiden Kreuze sind gemacht (Briefwahl), in der Hoffnung auch an der richtigen Stelle gelandet zu sein, verweise ich an dieser Stelle auf den Wahl-O-Mat und lasse diesen kurzen Beitrag zur Bundestagswahl am 27. September 2009 mit den Worten „nur wer wählt kann was verändern“ ausklingen…

CDU liest E-Mails der Fraktionsmitglieder heimlich mit

Wer einem Brief persönlich an eine Person gerichtet schreibt, der erwartet natürlich auch, dass ihn nur diese (oder ggf. ein Bevollmächtigter) liest, schließlich haben wir in Deutschland doch das Briefgeheimnis. Anders sollte man es eigentlich nicht bei einer E-Mail erwarten, besonders wenn diese an einen politischen Vertreter gerichtet ist.

Wie die RP-Online nun herausgefunden hat, scheint dieses Vertrauen der CDU Geldern ziemlich egal zu sein und leitet an Fraktionsmitglieder gerichtete E-Mails (Adressen dieser mit Vor- und Nachnahmen auf der Parteiwebseite aufgelistet) ohne Wissen beider Betroffenen einfach an die Stadtverbandsspitze um.

Aufgefallen ist dies nun CDU-Ratsmitglied Bernd Holz, nachdem man ihn speziell auf eine E-Mail ansprach und im Anhang dessen auch eine Kopie dieser anfügte. Holz hat Strafanzeige gegen die Stadtverbandsspitze (Stefan Wolters und Marianne Ingenstau) gestellt.

Natürlich bleibt es jedem selbst überlassen, wem er im Rahmen der Bundestagswahl seine Stimme gibt, aber aktueller Vorfall, der die Fraktionsmitglieder der Gelderner CDU betrifft, gibt mir Zustimmung, dass mein Kreuz am 27. September bei der Piratenpartei wohl gar nicht mal so verkehrt ist, entwickelt sich Deutschland wohl oder übel immer mehr zu einem Überwachungsstaat.

TV-Sendetermine der Piratenpartei-Wahlwerbespots

Auch wenn ARD, ZDF & Co. m. M. nach nicht wirklich was zu bieten haben – gut die Privatsender auch nicht unbedingt immer sondern eher selten – gleich, um 19:20 Uhr darf das ZDF kurz eingeschaltet werden.

Was gibt es dort nach den Heute-Nachrichten zu sehen? – Wenn auch für viele eher uninteressant, wenn nicht gar schon bekannt, die Piraten stahlen heute ihren ersten TV-Spot im Fernsehen aus.

Alternativ gibt es schon hier die geplanten Spots der Piratenpartei bei den Öffentlich-Rechtlichen bis zur Bundestagswahl. An einem Sendeplatz der Privatsender wird momentan im Rahmen einer Spendenaktion noch gearbeitet. [weiter]

Lutz Heilmann kapituliert…

Heilmann hat klein bei gegeben und verkündete über die Pressestelle der Linkspartei, dass er keine weitere rechtlichen Schritte mehr gegen die Wikimedia e.V. unternehmen werde und einer Weiterleitung auf de.wikipedia.org wieder zustimme.

Wikimedia Deutschland e.V. hat auf diese Meldung bisher noch nicht reagiert und lässt die Weiterleitungssperre weiterhin bestehen. Vernünftig, zumal die gerichtliche Verfügung nicht durch Heilmann selber außer Kraft gesetzt werden kann.

Glück im Unglück hat es dem Verein allein am Samstag, Spenden i. H. v. 16.239,68 EUR eingebracht. Viele Spender hinterließen dabei Botschaften, die sich speziell gegen Heilmann richteten.

Wikipedia.de geschlossen

Auf dem ersten Blick eine schockierende Meldung, denn durch eine Einstweilige Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, das unter wikipedia.de zu findende Angebot in seiner bisherigen Form weiter zu betrieben.

Unter wikipedia.de war aber an sich bisher eigentlich keine eigenständige Webseite zu finden, sondern lediglich eine Weiterleitung auf das uns bekannte deutschsprachige Angebot der amerikanischen Wikimedia Foundation, welches unter de.wikipedia.org, die freie Internet-Enzyklopädie Wikipedia betreibt.

Grund dieser einstweiligen Verfügung sind bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann (MdB, Die Linke), welcher diese beim Landgericht Lübeck erwirkte.

Wie auch bei mir, stößt das Vorgehen von Heilmann auch in der Blogosphäre ([1], [2], [3], [4], [5]) für ein erhebliches Unverständnis. Wenn er sich durch das Urteil mal kein Eigentor geschossen hat!

Wikimedia Deutschland e.V. wird natürlich Widerspruch gegen den Beschluss einlegen. [weiter]

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